[zu: „Bashirs Insekten“ von Dominic Johnson, taz, 24.04.2012, http://www.taz.de/!92120/ und „Kämpfe zwischen Sudan und Südsudan: Bomben statt verhandeln“, taz, 23.04.2012, http://www.taz.de/!92015/%5D

Dominic Johnson schlägt Alarm in seinem Kommentar in der taz:

Wie lange will die Weltgemeinschaft dem Treiben dieses Herrn noch zusehen? Gegen Sudans Präsident Omar Hassan al-Bashir liegt ein internationaler Haftbefehl wegen Völkermordes vor. Neuerdings vergeht kaum ein Tag, an dem er nicht seinem vor einem Jahr abgespaltenen Nachbarland Südsudan mit Gewalt droht.

Vor kurzem nannte Bashir die Südsudanesen ‚Insekten‘ – seit dem Genozid in Ruanda 1994 ist das die klassische afrikanische Rhetorik, um eine Volksgruppe zur Ausrottung freizugeben. Dann fuhr Bashir ins Kriegsgebiet, um das Ende jeder Verhandlungen zu verkünden.“

Was genau ist eigentlich passiert? Schlagen wir die taz vom Tag davor auf: Das Ölfeld liegt an der nicht vollständig festgelegten Grenze zwischen Sudan und Südsudan. Mehrere Teile des Ölfelds, das für die Hälfte der Ölproduktion Sudans aufkommt, werden von beiden Staaten beansprucht. Der Sudan hat mit der Unabhängigkeit des Südens drei Viertel seiner Ölreserven verloren. Der Südsudan hatte am 10. April das Ölfeld besetzt, sich aber unter internationalem Druck am Freitag zum Rückzug entschlossen“ Und weiter: „Ein AFP-Reporter berichtete aber, dass die Leichen zahlreicher südsudanesischer Soldaten in der Kampfzone lagen.“

Mit anderen Worten: a) Der Südsudan marschierte in den Norden ein und wurde zurückgeschlagen.b) Der nordsudanesische Diktator al-Bashir bezeichnete in seiner „klassisch afrikanischen Rhetorik“, wie es der taz-Korrespondent in seiner klassisch europäischen Kriegspropaganda nennt, nicht die Südsudanesen, sondern lediglich deren Regierung als „Insekten“.

Nicht dass man an der Brutalität solcher Aktionen zweifeln sollte, aber an dem taz-Kommentar kann man ablesen, wie die Leserschaft darauf eingeschworen wird, für eine Seite Partei zu ergreifen. Der Süden erlebt die Niederlage im Kampf um die Ölressourcen, da müssen Deutschland und seine Verbündeten handeln und den Norden an einem neuen, „typisch afrikanischen“ Genozid hindern.
HR

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Menschenwürde für 410€

[zu: „Hartz-IV-Satz ist nicht menschenwürdig von Thomas Öchsner, SZ, 25.4.2012,
www.sueddeutsche.de/wirtschaft/berechnung-von-hartz-iv-hartz-iv-satz-ist-nicht-menschenwuerdig-1.1342000]

Das Berliner Sozialgericht hat entschieden, dass die Ermittlung des Hartz-IV-Regelsatzes auf unzulässige Weise erfolgt und deswegen zu gering ausfällt. Das Gericht hat sich die Mühe gemacht und nachgerechnet: Singles sollten 36€ mehr bekommen.
Endlich hat es jemand beziffert: Ein menschenwürdiges Leben ist in Deutschland also schon für 410€ zu bekommen!

AL

Berechtigte Sorgen

[zu: „Migranten sollen Deutsche werden“ von Insa Gall, Welt, 24.11.2011, www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article13732605/Migranten-sollen-Deutsche-werden.html]

Die Welt“ vom 24.11.2011 berichtet über Bürgermeister Olaf Scholz‘ Sorgen über die Integrationsfähigkeit von Migranten:

Ein Hemmnis für die Einbürgerung […] ist die Sorge, die andere Staatsangehörigkeit aufgeben zu müssen. Dies sei aber nur bei der Hälfte der Betroffenen der Fall. ‚Wir müssen deutlich machen, dass eine Staatsbürgerschaft tatsächlich sehr viel besser ist als zwei‘, sagt Scholz.“

Das dürfte schwierig werden, jemandem zu verklickern, dass es „sehr viel besser“ sei, ab nun für einen Besuch bei den Verwandten Geld fürs Visum zu zahlen und bürokratische Hürden im Kauf zu nehmen.

HR

Killer? Nazis!

Die „Bild“-Zeitung schreibt nun ständig von „Killer-Nazis“, wie z.B. am 22.11.2011: „Killer-Nazi feierte im Dorf der Polizistin“. Was fällt bei dieser Nominalkomposition mit dem Deppenbindestrich auf? Es sind halt keine Nazi-Killer, sondern Killer-Nazis … So wie Killer-Viren, Killer-Bienen, Killerspiele. Lauter eigentlich harmlose Sachen, die durch das Zufügen von „Killer“ erst gefährlich wird.

HR

… und Demokratie als Chance

[zu: „Gute Idee – zum falschen Zeitpunkt“ von Nico Fried, SZ, 02.11.2011, www.sueddeutsche.de/politik/griechenlands-premier-papandreou-die-idee-ist-gut-aber-europa-nicht-bereit-1.1178426]

Die „Süddeutsche“ vom 02.11.2011 sieht die Sache mit dem Referendum viel lockerer: So gesehen kann man Giorgos Papandreou – übrigens auch ein Sozialdemokrat – den Respekt dafür nicht absprechen, dass er nun eine Volksabstimmung über das Rettungspaket für Griechenland anstrebt. Der Ministerpräsident will die Griechen offenbar zwingen, sich für den harten Kurs der Sanierung zu entscheiden, indem er sie vor die Wahl stellt, anderenfalls ein wirtschaftlich noch weniger kalkulierbares, vielleicht noch katastrophaleres Schicksal zu erleiden. Im Heimatland der Demokratie macht einer ernst mit der Beteiligung des Volkes. Was sollte dagegen einzuwenden sein?“

Man wird ja wohl im Heimatland der Demokratie – übrigens auch als Sozialdemokrat – die Leute noch zwingen dürfen, sich für etwas zu entscheiden, was sie nicht so richtig toll finden. Denn das bedeutet auch Ernstmachen mit deren Beteiligung an dieser Entscheidung.

HR

Demokratie als Gefahr…

[zu: „Nichts bleibt wie es war“ von Kurt J. Lauk, Trend, http://www.trend-zeitschrift.de/2011/07/18/nichts-bleibt-wie-es-war/]

Noch bevor Papandreou gesamte EU mit seinen Referendum-Plänen schockte, schrieb der weitsichtige Professor Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU in der Postille des obigen Wirtschaftsrates „Trend – Die Zeitschrift für die soziale Marktwirtschaft“:
Verweigert sich die griechische Opposition dem Konsolidierungskurs, gefährdet sie das gesamte Rettungsprojekt. Das zwingend notwendige neue Vertrauen kann nicht entstehen, solange das Damoklesschwert eines Politikwechsels über den Sparplänen schwebt. Zu groß ist die Gefahr, dass die Griechen nach der Volksbefragung im Oktober oder nach der Wahl 2013 vom vereinbarten Konsolidierungskurs abweichen. Die IWF-Regeln fordern zwingend, dass bei einem Rettungspaket, das sich über die nächsten Wahlen erstreckt, die aktuellen Oppositionsparteien zustimmen. Nur so sind alle gesellschaftlichen Kräfte in die Pflicht genommen.

Die Vorstellung, die Opposition könne einen anderen politischen Kurs als die Regierung einschlagen, ist aus Lauks Sicht offensichtlich eine Zumutung. Auf einmal sind die vielgelobten Vorzüge der Demokratie ein „Damoklesschwert“.

HR

Kritische Vaterlandsliebe

[zu: „Das ungelobte Land“ von Bernhard Pötter, taz, 02.10.2011, http://www.taz.de/!79098/]

Zum Tag der deutschen Einheit benennt Bernhard Pötter in der „taz“ die Gründe für kritische Geister, sich endlich mit Deutschland zu versöhnen:


„Aber: Dieses Land funktioniert. Es garantiert uns ein Dasein, das im internationalen Vergleich luxuriös ist. Auch Kassenpatienten schlafen in der Regel nicht auf dem Krankenhausflur, wie es in den USA oder Großbritannien vorkommt. Wenn die Bahn sich verspätet, ist das ärgerlich, aber mit den spontanen Streiks der Pariser U-Bahn-Schaffner genauso wenig zu vergleichen wie mit dem Verkehrschaos in Mexiko-Stadt. Und wenn sich Bürger über den Abriss eines Bahnhofs empören, werden sie nicht massakriert, sondern tauschen bei nächster Gelegenheit bei freien und geheimen Wahlen die zuständige Regierung aus.[…] Die Ätzkritik ‚Deutschland, halts Maul!‘ macht drei Fehler: Erstens ist sie national borniert und übersieht die Rolle, die unser Land weltweit spielt, wenn es um Verantwortung für internationalen Ausgleich und Fairness geht. Zweitens dreht sie den dummen Anspruch, man könne ’stolz darauf sein, ein Deutscher zu sein‘, einfach nur ins Negative, wenn sie behauptet, deutsch sei doof. Und drittens bremst sie das Engagement, die Zustände in diesem Land zu verbessern. Wer alles nur scheiße findet, hätte die deutsche Beteiligung am Irakkrieg nicht verhindert und nie die Ökorevolution durch das ‚Erneuerbare-Energien-Gesetz‘ begonnen.“

So manchem taz-Leser wird diese Argumentation vertraut erscheinen: Das ist nämlich nur die liberale Version von „geht doch mal nach drüben“. Wo auch immer dieses „drüben“ liegen soll, ob in Ostblock, in der Dritten Welt oder in der USA – der Grund, Partei zu ergreifen für den eigenen Staat, soll sein, dass wo anderes es noch schlimmer sei. Schade, dass das nie so erbärmlich verstanden wird, wie es tatsächlich ist – dass etwas erst im Vergleich nach unten lobenswert erscheint. Im nächsten Schritt drückt man dem trauten Vaterland die Daumen, wenn es mit diplomatischen und manchmal auch mit militärischem Mitteln überall auf der Welt wirkt, damit es „drüben“ auch so zugehe wie hierzulande. Kritik daran, wie der eigene Staat seinen selbstproklamierten Anspruch nachkommt, „weltweit Verantwortung wahrzunehmen“, ist willkommen. Hingegen Kritik daran, dass der Staat das überhaupt macht und warum, bringt einen kritischen Patrioten nicht weiter. Pötter leistet eine fundamentale Kritik jeglicher Fundamentalopposition – wenn man eine Sache zu sehr ablehne, verpasse man die Chance mitzugestalten! Am Ende liebt die „taz“ Deutschland auch noch für die Abwesenheit von spontanen Streiks und einen für einen von den USA unabhängigen Imperialismus.

– Hyman Roth –

Die „Taz“ präsentiert die Vorzüge der Nation

[zu: „Helfen? Den Pleitegriechen?“ von Robert Misik, taz, 11.11.2011, http://www.taz.de/!81711/]

„Solidarität wächst aus lokalen Gemeinschaften, erweitert ihre Kreise, und das Verdienst des Nationalstaats war (neben allerlei Abscheulichkeiten), dass er ein Gemeinschaftsgefühl stiftete, von dem Jürgen Habermas einst schrieb: „Angehörige derselben Nationen fühlen sich, obwohl sie Fremde füreinander sind und bleiben, soweit füreinander verantwortlich, dass sie zu ,Opfern‘ bereit sind.“

Zwar sind nationaler Pathos und Beschwörung der Gemeinschaft kein offensichtliches Herzensanliegen der taz. Dennoch wollen Misik und Habermas an Nationalstaat und  dazugehörigem Nationalismus ganz trocken-sachlich etwas Positives festhalten. Dass die Menschen dann nämlich mit den Mitbürgern angeblich besser umgingen als mit Fremden, sei erst mal gut. Dass sie mit den Fremden eher schlechter umgehen, sei dann aber doch schlecht. Nachzuforschen, ob es da einen systematischen Zusammenhang gibt von Befürwortung der eigenen Nation zu Rassismus – wer käme schon auf den Gedanken? Die Meisterdenker von der taz ebenfalls nicht! Die haben ja gerade dargelegt, wofür das nationale Hurra gut ist, „also“ kann es nicht schlecht sein.

Aber lassen wir die schlechter behandelten Fremden an dieser Stelle bei Seite und widmen uns den solidarischen Inländern. Sie sind „für einander verantwortlich“ und „zum Opfer bereit“. Wehe, da macht jemand einen auf faulen Lenz und das am besten noch auf Kosten der gemeinschaftlichen „Solidarität“ (also staatlich erhobenen Steuern)! Überhaupt nicht gut ist es etwa für die traute Solidargemeinschaft, wenn seine Mitglieder zu lange leben (Pflegekosten!) oder schon vorher zu hohe Ansprüche beim Arbeiten stellen (Lohnnebenkosten!). Spätestens auf Dauer führt das zu Rückschlägen in der Konkurrenz und damit auch zu den daran hängenden solidarischen Einrichtungen führen. Der Hängematten-Hänger würde nicht nur mangelndes Verantwortungsgefühl an den Tag legen. Indem er nicht „zum Opfer bereit“ ist, vergeht er sich an der Gemeinschaft!

Die Art des Umgangs mit den Übeltätern überlässt man gerne jemand anderem: Die Wut der solidarischen Öffentlichkeit werden schon die Fachkollegen vom Springerblatt entsprechend artikulieren und nicht vergessen, nach entsprechenden staatlichen Maßnahmen für die Gemeinschafts-Loser schreien. Mit nationalem Pathos oder scheinbar rational begründet: Was Solidarität innerhalb des nationalen Zwangskollektivs bedeutet, wird spätestens spürbar, wenn mal wieder alle in einem Boot sitzen und jeder sich fragen muss, wie er für das große Ganze nützlich sein kann und was er dafür alles zu opfern bereit ist.

– Hyman Roth –

Wenn Nationalisten gegen Rassismus sind

[zu:  „Wenn Populisten gegen Populismus sind“ von Roland Preuß, SZ, 3.11.2011, S. 4]

In dem Kommentar wird berichtet, der türkische Premier habe die deutsche Politik für Menschenrechtsverletzungen bei einwanderungswilligen „Türken“[1] kritisiert, ebenso wie einen Mangel an Integrationsmöglichkeiten für eben jene. Der Kommentator hält diese Kritik für geheuchelt. Das ist auch kein Wunder: Wenn es um einen Vergleich mit anderen Staaten geht, sind Nationalisten schnell dabei, „die Probleme“ vor allem oder nur im Ausland zu entdecken. Das macht auch Roland Preuß, wenn er die Heuchelei aufzudecken scheint, mit der der türkische Ministerpräsident auf die deutsche Innenpolitik reagiert. Eine Heuchelei sei das deswegen, weil man ja genau wisse, dass die Türkei „Expertin“ auf diesem Gebiet sei. Das zeige sich schon am Umgang mit ihren hauseigenen Kurden. Und nicht zuletzt daran, dass die türkische Regierung Türken selbst dann noch als solche sehe und sich damit für sie zuständig erkläre, wenn sie gar keine Türken, sondern nunmehr eingebürgerte Deutsche seien. Was den SZ-Redakteur besonders ärgern mag, wo doch mit der erleichterten Einbürgerungsmöglichkeit vor allem für die „Migranten“ in zweiter Generation seit gut zehn Jahren eine liberale Schneise in das durchs Blutrecht geprägte deutsche Staatsbürgerschaftsrecht geschlagen wurde.

An diesem Kommentar zeigt sich gleich mehrfach, dass Roland Preuß, der im Einklang mit den meisten seiner Kollegen bestens identifiziert ist mit seinem eigenen Land, durchaus Rassismus kritisieren kann – und zwar am liebsten im Ausland. Denn weder wird in dem Kommentar ein Urteil darüber gefällt, ob denn nun Rassismus und andere Grausamkeiten tatsächlich in Deutschland vorkommen. Ganz so, als wäre das gar nicht Punkt. Und ja, Erdogan setzt das durchaus als Einmischungstitel ein und will sich mit dem Statement vor allem national profilieren als einer, der sich als türkischer Ministerpräsident auch die starken Staaten vorknöpft – soweit seziert das die SZ noch richtig. Nur: Diese Motivation macht das Urteil über die deutschen Zustände nicht unbedingt falsch.

Erdogans Sicht auf die Auslands“türken“ mag eine etwas weite Auslegung der türkischen Zuständigkeit sein, wenn es sich tatsächlich auch um Nicht-mehr-Staatsbürger der Türkei handeln sollte. Aber für die SZ ist der Skandal, dass er mit diesen und anderen Leuten außerhalb der Türkei Machtpolitik betreibt. Und verweist auf jene Türken in der EU, denen bei solcherlei Aktionen gar nicht wohl ist. Kein Wort dazu, dass der häufigste Grund, warum der Staat auf Tuchfühlung mit seinen Bürgern oder auch mit Ausländern geht, Machtpolitik ist – und zwar nicht nur in der Türkei, sondern überall und also auch in Deutschland.

Zum krönenden Abschluss wird Erdogan vorgeworfen, er selbst unterminiere mit seinen Vorwürfen genau die Integration, die er einfordert. Schließlich hülfe doch der von ihm angeprangerte Sprachtest z.B. für Angehörige bei der Familienzusammenführung v.a. den Frauen, damit diese ihren Männern nicht so hilflos ausgeliefert wären. Was gut und gerne ein Nebeneffekt sein kann – Zweck dieser Restriktion in der Zuwanderung ist aber die Nützlichkeit der Leute, wenn sie in Deutschland ankommen. Weder ökonomisch noch politisch sind sie ordentlich zu gebrauchen, wenn sie sich nicht verständigen können.

Und damit wäre man beim wirklichen Zweck der Integration, was im Kommentar als freundliches Entgegenkommen für die armen Einwanderer verhandelt wird. Stattdessen wird die Unterordnung unter politische und kulturelle Standards verlangt – in einer guten Mischung aus kalkulierter Nützlichkeit und dem gepflegten Rassismus, der stets in dem Gewand auftritt, es läge schließlich im Interesse der Migranten selbst. „Wenn Populisten gegen Populismus sind“ zeigt vor allem was passiert, wenn Nationalisten gegen Rassismus sind: Sie finden letzteren besonders gerne im Ausland.

– Anna Luehse –

[1] Da sich unter der Einteilung von Menschen in Nationenangehörige viele etwas Falsches vorstellen, nämlich dass sich darin Eigenschaften von Menschen zeigen, statt der schlichten und brutalen Einteilung von Menschen durch Staaten in seine Angehörigen, werden sie hier stets in Anführungsstriche gesetzt.